Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Lieferungen und Leistungen von Hotel-Restaurant Oedhof KG (nachfolgend „Oedhof“ bezeichnet).

2. Mit seiner Bestellung im Hotel Oedhof, über Telefax, E-Mail, Telefon oder über das Internet hat der Besteller den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausdrücklich anerkannt und deren Kenntnisnahme bestätigt. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, Oedhof stimmt der Geltung solcher Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Warenangebot und Vertragsschluss

1. Bei dem angebotenen Sortiment von Oedhof – sei es im Lokal oder im Internet - handelt es sich im Rechtssinne um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden. Sämtliche Angebote von Oedhof sind daher freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs.

2. Mit seiner Bestellung unterbreitet der Besteller gegenüber Oedhof ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages. Oedhof behält sich vor, ohne vorherige Rücksprache mit dem Besteller einen Ersatzwein in gleicher Sorte, Preis und Qualität eines vorherigen oder Nachfolgejahrganges zu liefern.

3. Das auf dem Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags gerichtete Angebot des Bestellers nimmt Oedhof dadurch an, dass es die Ware an den Besteller versendet und/oder eine separate Auftragsbestätigung erteilt.

4. Der Besteller versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung von alkoholischen Getränken aus unserem Sortiment das 18. Lebensjahr überschritten hat und voll geschäftsfähig ist.

 

§ 3 Kaufpreise, Bestellmenge, Zahlungsarten

1. Für Endverbraucher gelten die Kaufpreise, welche auf der Webseite oder im Lokal (Gassenverkaufsliste) von Oedhof zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes ausgewiesen sind. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den jeweiligen Kaufpreisen enthalten.

2. Oedhof liefert an Endverbraucher zu den in den Lieferbedingungen beschriebenen Versandkosten.

3. Oedhof erteilt mit jeder Warenlieferung an Endverbraucher eine Rechnung. Der Gesamtbetrag ist innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung ohne Abzug zahlbar. Im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung erfolgt eine Abbuchung in der Regel nach zehn Tagen ab Eingang der Bestellung. Bei einem Kauf im Lokal erfolgt die Bezahlung des Bruttokaufpreises bar oder per EC-Karte.

 

 

§ 4 Widerrufsrecht

1. Im Rahmen bestehender Verbraucherschutzrechte haben Verbraucher das Recht, die Bestellung, innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an Oedhof zu widerrufen. Die Frist beginnt spätestens mit Eingang der Ware bei dem Besteller oder dem empfangsberechtigten Dritten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Hierfür ist der Besteller beweispflichtig. Der Widerruf ist zu richten an

 

Hotel-Restaurant Oedhof KG

Alpenstrasse 24

D-83395 Freilassing

Tel. +49 (0) 8654 6038-0

Fax +49 (0) 8654 6038-55

www.oedhof.com

 

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, ist der Besteller insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Der Besteller kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Ware ist zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache ein Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder, wenn er zu einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

 

§ 5 Lieferung, Annahme und Gefahrübergang

1. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware in der Regel innerhalb von ein bis zwei Werktagen an die vom Besteller angegebene Anschrift. Für Verzögerungen, die nicht in den Verantwortungsbereich von Oedhof fallen übernimmt Oedhof auch keinerlei Haftung.

2. Der Besteller ist verpflichtet die ihm angebotene Ware anzunehmen; andernfalls kommt der Besteller in Annahmeverzug.

3. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Personen auf den Besteller über.

4. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch bei Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller in Annahmeverzug befindet.

5. Transport- und alle sonstigen Verpackungen und Verpackungsmaterialien werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten durchzuführen.

 

§ 6 Gewährleistung

1. Liegt ein Mangel der Ware vor, so kann der Besteller nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Besteller hat in diesem Fall die Ware zunächst auf seine Kosten an Oedhof zu senden.

2. Kann eine Nacherfüllung nicht erfolgen, ist der Besteller wahlweise berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

 

3. Ist der Besteller Unternehmer, so ist dieser verpflichtet, Oedhof gegenüber Mängel (z.B. Transportschäden) unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

4. Oedhof haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Oedhof , seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Oedhof keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung auch für Schadensersatz-Ansprüche des Bestellers aus der Verpflichtung bei Vertragsverhandlungen ausgeschlossen. Oedhof haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige mittelbare und/oder Folgeschäden.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt Die Lieferung durch Oedhof erfolgt stets unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller.

 

§ 8 Internetauftritt Oedhof bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, auf ihrer Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Oedhof übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Website bereitgestellten Informationen. Gleiches gilt für die Inhalte externer Websites, auf welche diese Seite über Hyperlinks direkt oder indirekt verweist und auf deren Inhalt Oedhof keinen Einfluss hat. Die Wiedergabe von Inhalten der Oedhof  Websites ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung und Quellenangabe gestattet.

 

§ 9 Datenschutz

1. Oedhof nutzt die erhobenen Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von Oedhof gespeichert und verarbeitet.

2. Meldet sich der Besteller für den „Oedhof-Wein-Newsletter“ an, werden die von ihm mitgeteilten Daten ausschließlich zum Zwecke der Werbung verwendet.

3. Der Besteller verfügt jederzeit über das Recht zur kostenlosen Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung seiner gespeicherten Daten. Ein entsprechender Wunsch des Bestellers kann an die unter Ziffer 4 Nr. 1 dieser AGB aufgeführte Anschrift mitgeteilt werden.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

1. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Regelung hinsichtlich des Schriftformerfordernisses.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB ist Laufen.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.

4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben diese im Übrigen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dann dasjenige gelten, was die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der einzelnen AGB-Klauseln vereinbart hätten, um den wirtschaftlichen Erfolg dieser Klausel herbeizuführen. Das Gleiche gilt im Fall von Regelungslücken.

 

Stand Februar 2010